Tipps zum Umgang mit der Verwaltung

Der Rundfunkbeitrag ist hochumstritten, zugleich aber verwaltungsrechtlich gut abgesichert. Um gemeinsam etwas zu bewegen, empfehlen wir: Vernetzen wir uns, verzögern wir die Zahlung so weit es geht und üben Druck auf die politisch Verantwortlichen aus. Auf dieser Seite halten wir uns und euch über die Reaktionen des Beitragsservice auf dem Laufenden.

Der wichtigste Schritt: Widerspruch einlegen

Wenn der bestehende ör-Rundfunk und seine Finanzierung für Sie nicht akzeptabel ist, empfehlen wir, Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen. Halten Sie Ihre Zahlung solange zurück, bis Sie das den „Beitragsbescheid“ erhalten. Diesem können Sie formlos schriftlich widersprechen.
Es gibt zwei gute Gründe, dies zu tun: Erstens wird ihr Nichtzahlen dadurch als politischer Protest erkennbar und statistisch erfassbar. Der zweite Grund greift in dem Fall, dass Sie nach dem Einlegen des Widerspruchs schließlich dennoch zahlen (der Widerspruch schützt Sie nicht vor einem Mahnverfahren, siehe unten). Dann nämlich steigt laut Medienberichten durch den erfolgten Widerspruch die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Ihre Beiträge zurückerhalten, falls das Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für ungültig erklärt.

Ein Fahrplan des Widerspruchs

Wir veröffentlichen hier eine grundsätzliche Einschätzung, die Rechtsanwalt Dr. Wachs aus Hamburg für uns formuliert hat.

Seit dem 1. Januar 2013 finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland durch den Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme zu zahlen. Für einen Haushalt beträgt er beispielsweise 17,98 € monatlich.

Wenn Sie sich gegen den Rundfunkbeitrag wehren möchten, sind etwaige Einzugsermächtigungen zu widerrufen. Sollte der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt werden, erhalten Sie nachfolgend einen Beitragsbescheid (davor kommt unserer Erfahrung nach noch die Zahlungserinnerung, Anm.v.RC). Dieser Beitragsbescheid ist ein Verwaltungsakt und wird nach einem Monat bestandskräftig, d.h. man ist zur Zahlung des monatlichen Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon ob die gesetzliche Regelung rechtmäßig ist. Der Bescheid ist dann auch vollstreckbar, d.h. die Zahlung des Rundfunkbeitrages ist durchsetzbar beispielsweise durch eine Pfändung.

Hat man Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages, muss gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist fristgebunden und muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides eingelegt werden, sollte der Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Andernfalls würde sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr verlängern. Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden und braucht nicht begründet zu werden. Natürlich ist es sinnvoll den Widerspruch zu begründen, nur so ist sichergestellt, dass sich mit den Gründen auch auseinandergesetzt wird. Dieses Widerspruchsverfahren gibt der Behörde damit die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit des Bescheides neu zu überprüfen.

Der Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag hat aber keine aufschiebende Wirkung. D.h. dass zwar die Behörde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Rechtslage neuerlich prüft, man aber weiter zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet bleibt. Das Widerspruchsverfahren endet mit einem Widerspruchsbescheid. Der Widerspruchsbescheid kann den Beitragsbescheid aufheben, oder – was wahrscheinlicher ist – den Beitragsbescheid bestätigen.

Gegen einen solchen negativen Widerspruchsbescheid kann Klage erhoben werden. Die Klage ist wiederum fristgebunden innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides zu erheben. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wird dann über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entschieden. Gegebenenfalls kann das Gericht bestimmen, dass für die Dauer des Gerichtsverfahrens der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt werden muss. Gegen diese Entscheidung wären dann die Rechtsmittel der Berufung und Revision zulässig. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist nur nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig.

Mehr dazu (Stand Mitte 2014):

  • Projekt eines Massenverfahrens mit 10.000 Klagenden
  • Zusammengefasste Infos zu den Themen "Zahlung unter Vorbehalt – Bescheid – Antrag auf Aussetzung – Widerspruch – Klage"
  • Sammlung von Musterbriefen
  • 4 Szenarios des Nichtzahlens und einige Hinweise zum Thema Zwangsvollstreckung
  • Auflistung von 6 Gutachten, die die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in Frage stellen
  • Übersicht über einige laufende und abgeschlossene Verfahren
  • Ausführlicher Bericht eines Nichtzahlers aus Gewissensgründen
  • Forum für Probleme mit dem Beitragsservice