Perspektiven für eine mediale Grundversorgung

Von der Gruppe Remote Control

Wie könnte ein System aussehen, das dem Medienwandel und der Diversität der Nutzerinnen gerecht wird? Wir werden kein ausformuliertes Konzept vorstellen, sondern wollen einige grundlegende Linien aufzeigen, die bereits bestehende Positionen verbinden.

Anbieter-Diversität statt Binnenpluralismus

Die deutschen Sender verfolgen das Leitbild des Binnenpluralismus. Das heißt: ein Sender soll alle verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bedienen, ein Medienbeitrag soll alle Perspektiven abdecken. Dieser Ansatz mag die Sender dazu befähigen, dem konstruierten Durchschnittszuschauer eine mittelmäßige Vielfalt zu bieten – doch den spezifischen Interessen all jener die sich nicht darin wieder finden können wird er nie gerecht. Ebensowenig wie den spezifischen Ansprüchen von aktiv vernetzten Internetusern. Doch auch all die sind seit Januar 2013 zahlungspflichtig, obwohl sie sich bisher gegen die Nutzung entschieden hatten.

Ein Beispiel: „Es gibt nur wenige deutsche Film- und Fernsehproduktionen, in denen Schwarze Menschen ganz gewöhnliche Rollen spielen. Dies sollte eigentlich die Normalität sein. Ist es aber nicht. Die überwältigende Mehrheit deutscher TV- und Spielfilmproduktionen verhält sich überaus vorsintflutlich: Schwarze werden im deutschen Film grundsätzlich instrumentalisiert und funktionalisiert. Das heißt, anders als alle Weißen im Film sind sie nicht »einfach da«, sondern immer Träger der Thematisierung ihres »anderen« Aussehens.“ (Noah Sow. Deutschland Schwarz Weiss. Wilhelm Goldmann Verlag, München 2009)

Dieser Problematik könnte begegnet werden indem neben den Rundfunkanstalten auch andere Anbieter Mittel aus den Rundfunkbeiträgen beantragen könnten, um sie im Sinne der medialen Grundversorgung zu verwenden. So könnten Sendungen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Sphären heraus entstehen, statt dass nur über sie berichtet wird.

Mediale Grundversorgung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Urteilen festgestellt, dass die Rundfunkgebühren rechtens sind. Daran wird auch in Zukunft kaum zu rütteln sein. Allerdings ist nicht vorgeschrieben, dass die Gelder an Fernseh- und Radiosender ausgezahlt werden müssen. Nicht einmal die Form der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist zwingend. Die Urteile halten vielmehr fest, dass durch die Gebühren eine mediale Grundversorgung herzustellen sei.

Das ist der Begriff, von dem wir ausgehen können, wenn wir Visionen über die Verwendung unseres Rundfunkbeitrags entwickeln. Es kann nicht darum gehen, ein bestimmtes Medium über sein Verfallsdatum hinaus zu subventionieren. Mediale Grundversorgung könnte heißen, dass JournalistInnen einen Sachverhalt gründlich und ohne Absatzdruck recherchieren und publizieren können. Mediale Grundversorgung könnte heißen, dass Regisseurinnen und Schauspieler aktuelle Ereignisse künstlerisch reflektieren. Sie könnte heißen, dass Journalisten die Termine für politische Gremienentscheidungen rechtzeitig der betroffenen Bevölkerung kommunizieren. Und sie könnte heißen, dass DokumentarfilmerInnen ohne Zeitdiktat unsere Realitäten abbilden.

Jetzt ist der Moment für die Debatte, wie wir solche Leistungen durch neue Organisationen herstellen können. Wissenschaftler der Uni Lüneburg forschen bereits zu den rechtlichen Grundvoraussetzungen dafür.

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Medien-Genossenschaften

Über 80.000 Menschen in Deutschland engagieren sich in Energie-Genossenschaften und zeigen, dass es möglich ist, in einem komplexen Industriezweig wie der Energiewirtschaft den großen Konzernen sowohl entgegenzutreten als auch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Situation in den Medien ist strukturell ähnlich: auch hier gibt es wichtige Ressourcen auf lokaler Ebene (Neuigkeiten und Aufmerksamkeit), und auch hier müssen sie in ein anspruchsvolles überregionales Netz integriert werden. Auch die Ausgangslage ist ähnlich: Viele haben es satt, ein System zu finanzieren, das sich verselbstständigt hat und entgegen ihrer gemeinschaftlichen Interessen handelt.

Warum also nicht auch die mediale Grundversorgung genossenschaftlich auf Stadtteil- oder Gemeindeebene organisieren? Die Mediengenossenschaft könnte dann den Rundfunkbeitrag ihrer Mitglieder für die Produktion von Inhalten verwenden. Im Verbund mit anderen Mediengenossenschaften werden Korrespondenten unterhalten, Dienstleistungen eingekauft und größere Produktionen gestemmt. Das Grundprinzip von Genossenschaften – die Einheit von Eigentümerinnen und Nutzerinnen – ermöglicht ein direktes, qualitatives Feedback und die Berücksichtigung der lokalen Informations-Interessen. Die Organisierung der Mediengenossenschaften im Verbund vermindert die Gefahr von Partikularismus. Als Leitbild könnte die Idee der Commons dienen, die derzeit weltweit für die verschiedensten Einsatzgebiete weiterentwickelt und diskutiert wird.

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Open Access und Aufmerksamkeits-Ökonomie

Derzeit werden die gebührenfinanzierten Inhalte nach sieben Tagen wieder aus dem Netz genommen. Das ist ein Zugeständnis gegenüber den Privatsendern, die den Öffentlich-Rechtlichen subventionierte Wilderei im Quotenmarkt vorwerfen. Die ÖR haben daraufhin nicht etwa ihre Produktion auf Inhalte umgestellt, die den werbefinanzierten Akteuren nicht ins Gehege kommen und die sie den Nutzern zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stellen können – vielmehr halten sie eisern an der medialen Metapher des flüchtigen Fernsehens fest und prellen die Zahlenden nach sieben Tagen um den Gegenwert ihrer Gebühren.

Genau andersherum könnte die Sache produktiv werden: Wenn kraft der Gebührengelder konsequent Formate entwickelt werden, die werbefinanziert nicht realisierbar wären, können sie auf Jahrzehnte hin für Information und Forschung frei zur Verfügung stehen. Über den sogenannten "long tail" der älteren Inhalte werden Zuschauer auf die Plattform der Öffentlich-Rechtlichen gelockt. Oft erwacht bei ihnen dann auch das Interesse für die aktuellen Produktionen. Es wäre dann nicht mehr notwendig, sich akzeptable Zuschauerzahlen über teure quotenstarke Inhalte zu "kaufen".

Werden die Inhalte über die Creative-Commons-Lizenz "Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen" lizensiert, so können auch private Unternehmen die öffentlich finanzierten Sendungen in ihr Programm aufnehmen, solange sie sie kennzeichnen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind so von dem Wettlauf befreit, ihre Plattformen stets an die neuesten technologischen Moden anzupassen. Im Zeitalter der sozialen Medien ist es ein Irrweg, die Inhalte einzuhegen und zu versuchen die Nutzer anzulocken – wenn wir die Inhalte freilassen, werden sie von selbst ihren Weg zu den Nutzerinnen finden.

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Evalutation und Partizipation

Die Misere des öffentlich-rechtlichen Programms liegt zu einem guten Teil darin begründet, dass die Interessen der Nutzer nur im Nachhinein und nur über ihr Einschaltverhalten erhoben werden. Die Einschaltquote misst die Interessenlage der Nutzerinnen derart eingeschränkt, dass man nur von einem sinnlosen, weil unbrauchbarem statistischen Instrument sprechen kann. Seit gut 20 Jahren optimieren sich die Sender mehr und mehr nach der Maßgabe unterkomplexer Zahlen und prägen dabei die Sehgewohnheiten.

Eine intelligentere Evaluation müsste mehrere Faktoren berücksichtigen:

  • Wird die Sendung auch nach mehreren Wochen noch für wichtig befunden? („Nachhaltigkeit“)
  • Hält die Sendung dem Urteil der Nutzerinnen stand („Feedback“)
  • Hält die Sendung dem Urteil jener stand, die sich eingehend mit dem Thema und mit den Möglichkeiten des Mediums beschäftigt haben? („Qualität“)
  • Ist die Sendung attraktiv? („Quote“)

Ein Mischkoeffizient aus diesen vier Faktoren würde eine völlig andere Basis für Programmentscheidungen bieten.

Um die Interessen der Zahlenden wirklich zu berücksichtigen, reicht es jedoch nicht aus, nach der Veröffentlichung der Inhalte zu evaluieren, ob sie für gut befunden wurden – denn auf diese Weise bleibt die Spirale von Angebot und Nachfrage ewig jenseits des Felds der Nutzerinteressen. Für einen wirklich demokratischen Rundfunk braucht es einen gut strukturierten Einfluss der Zahlenden auf das zukünftige Programm – etwa durch qualitative Befragungen und Arbeitskongresse, die aus den gesellschaftlichen Gruppen heraus durchgeführt werden. Auf diese Weise können die Zahlenden kund tun, welche Art von Information in welcher Form ihnen am meisten nützt.

Das britische Modell des Public-Value-Test ist ein gutes Beispiel, wie man dazu bei größeren Entscheidungen die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen kann.

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Finanzierung

Der Rundfunkbeitrag wurde von den Verantwortlichen als „Demokratie-Abgabe“ bezeichnet. Wenn das so ist, sollten auch jene mehr zahlen, die höheres Einkommen haben. Die Rundfunkabgabe muss als Prozentsatz auf die Steuererklärung. Das ist an sich noch kein Widerspruch zur Unabhängigkeit der Sender – schließlich ist die Unabhängigkeit der christlichen Kirchen unbestritten, und auch sie nutzen die Dienste der Finanzämter. Das ist zwar ein wenig teurer – der Kirchensteuer-Einzug kostet laut Wikipedia in der Regel 3% der Erträge, während die GEZ zuletzt ca. 2,2% der eingezogenen Gebühren benötigte – aber so viel sollte einer Gesellschaft die soziale Gerechtigkeit wert sein.

Sollten nicht alle, die sich mit den Leistungen der Öffentlich-Rechtlichen überhaupt nicht identifizieren können, die Möglichkeit haben aus dem System auszutreten? Dann hätten die Sender auch einen Anreiz, sich ernsthaft um ihre Nutzer zu bemühen, statt nur die Quote vor sich her zu tragen.

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